Denn bereits Punkt eins behandelt die angekündigte Novelle des Waffenrechts, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit einem Jahr plant: „Mit der geplanten Novelle soll u.a. die Überprüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung von Waffenbesitzern verbessert sowie der Umgang mit Schreckschuss-Waffen, Armbrüsten und halbautomatischen Schusswaffen strenger reglementiert werden.“, heißt es dort.
„Wir können es nur immer wieder wiederholen: Wir sind in einem Punkt der gleichen Meinung wie der Gesetzgeber: Extremisten, Reichsbürger und Kriminelle dürfen keine Waffen besitzen und haben keinen Platz in unseren Vereinen! Um diese zu entwaffnen, bedarf es jedoch keiner weiteren Verschärfungen, sondern des Vollzugs der bestehenden Gesetze“, sagt Walter Wolpert, Vizepräsident Recht.
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts beträfen nur die legalen Waffenbesitzer, würden die Bürokratie weiter um ein Vielfaches erhöhen und das eh schon überforderte Personal in Ämtern und bei der Polizei belasten. Dabei heißt es am Ende des Beschluss-Papiers: „Der Bundesrat hält daher eine Neufassung und Vereinfachung der waffenrechtlichen Vorschriften für dringend geboten…“
Hingegen gibt es abermals keinen Hinweis zu dem wahren Problem: dem illegalen Waffenbesitz! Und deshalb lehnt der DSB – wie schon zuvor – dieses Papier und den Beschluss des Bundesrates ab und setzt weiter auf die Vernunft der Bundes-FDP.
Zu den im sogenannten „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums konkret aufgeworfenen Punkten, die nun von dem Bundesratsbeschluss vorangetrieben werden sollen, hat sich der Deutsche Schützenbund bereits mehrfach in Schreiben und Gesprächen klar positioniert; siehe hierzu die auszugsweise abgegebenen DSB-Positionen im Anhang.
• DSB-Positionierungen zu einzelnen waffenrechtlichen Fragestellungen